Starke Finanzen für eine starke Stadt

Die Rechnung 2016 der Stadt Zürich schliesst mit 288 Millionen Franken im Plus ab. Dies ist auch auf Sondereffekte zurückzuführen – aber nicht nur. Auch unter Herausrechnung von Sondereffekten hätte die Rechnung 2016 klar im Plus abgeschlossen.

Erfreulich ist auch die Entwicklung des Eigenkapitals: Dieses beträgt nun über 1 Mia. Franken. Der deutliche Überschuss und das stolze Eigenkapital zeigen in aller Klarheit: Die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert. 27 Jahre nach der rot-grünen Wende im Stadtrat und fast 10 Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise steht unsere Stadt kerngesund da – in finanzieller wie auch in sonstiger Hinsicht. Die Stadt Zürich prosperiert, und sie ist ein attraktiver Ort für die Bevölkerung wie auch für Unternehmen.

Der Dank für die gesunden Finanzen gebührt massgeblich dem Stadtrat sowie dem städtischen Personal. Daneben hat aber auch die Bevölkerung einen ganz wichtigen Beitrag geleistet, indem sie an der Urne immer wieder verantwortungsbewusste Entscheide gefällt hat. So hat das Volk nicht nur Budgetverbesserungen mitgetragen, sondern auch wiederholt Steuersenkungen abgelehnt – so zuletzt am 12. Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III, die sich im Jahr 2016 zwar noch nicht ausgewirkt hätte, in den Folgejahren dafür aber umso mehr. 

Nun stellt sich die Frage, wer von der guten Finanzlage der Stadt Zürich profitieren soll. Die Rechten fordern – auch im Rahmen einer Neuauflage der Unternehmenssteuerreform –, dass die Steuern für internationale Grosskonzerne gesenkt werden sollen. Die SP hingegen ist der Meinung, dass nun die Zürcherinnen und Zürcher an der Reihe sind. Denn sie sind es, welche unsere Stadt zu dem gemacht haben, was sie heute ist.

Die Zürcherinnen und Zürcher haben an der Urne klar aufgezeigt, wie der neue finanzpolitische Spielraum genutzt werden soll. Steuersenkungen wurden an der Urne wiederholt verworfen, wohingegen sich die Bevölkerung klar für mehr bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume, für mehr Velowege, für einen besseren öV, für die 2000-Watt-Gesellschaft und für eine gute Kinderbetreuung ausgesprochen hat. Die SP fordert deshalb gezielte Investitionen zur Umsetzung dieser Volkentscheide. 

Unerfreulich an der Rechnung 2016 ist einzig die Entwicklung beim ERZ. Aus den Antworten auf die Fragen der SP hat sich ergeben, dass das ERZ die submissionsrechtlichen Vorgaben auch im Jahr 2016 nicht eingehalten hat. Ebenso hat der nun entlassene ERZ-Amtschef unmissverständlich kommuniziert, dass er die finanzrechtliche Kompetenzordnung bis zuletzt nicht eingehalten hat und stattdessen einfach das getan hat, was er für richtig hielt. Die Bevölkerung unserer Stadt erwartet aber zu Recht, dass ihre Gebühren- und Steuergelder transparent und effizient eingesetzt werden. Das ERZ ist dieser Erwartung auch im Jahr 2016 nicht gerecht geworden. Die SP hat deshalb – noch zwei Tage vor dem Bekanntwerden der schwarzen Kasse – den Antrag gestellt, die ERZ-Rechnung nicht abzunehmen.

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen eine starke Stadt, die sich für die Interessen der Bevölkerung einsetzt – für bezahlbare Wohnungen, für durchgehende Velowege, für eine gute Kinderbetreuung. Gleichzeitig erwarten die Zürcherinnen und Zürcher auch, dass ihre Gelder transparent und effizient eingesetzt werden. Die SP steht ohne Wenn und Aber hinter diesen Forderungen, und deshalb sagt die SP heute Nein zur Rechnung des ERZ und dafür mit Überzeugung Ja zur übrigen Rechnung der Stadt Zürich.

Weitere Auskunft erteilt

Florian Utz, Gemeinderat, 076 448 22 88

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