Deutliche Absage an die gammelige Wohnbaupolitik der Bürgerlichen

Weil die Bürgerlichen politisch keine Mehrheit finden, versuchen sie ihre gammelige Wohnbaupolitik juristisch durchzuboxen. Der Bezirksrat hat diesem durchschaubaren Vorhaben mit seinem Beschluss eine deutliche Absage erteilt und damit die demokratisch gestützte Wohnbaupolitik der Stadt Zürich bestätigt.

Indem der Stadtrat die Gammelhäuser gekauft hat, hat er genau das getan, wozu ihn die Bevölkerung der Stadt Zürich verpflichtet hat: er hat Wohnliegenschaften der Spekulation entzogen und dafür gesorgt, dass diese Wohnungen inskünftig zur Kostenmiete und somit zu bezahlbaren Preisen vermietet werden. Die Bevölkerung der Stadt Zürich hat bereits im Jahr 1976 entschieden, dass die Kompetenzen des Stadtrates für dringliche Liegenschaftenkäufe erweitert werden, um – wie die damalige Abstimmungszeitung ausdrücklich festhielt – "die Konkurrenzfähigkeit der Stadt auf dem Liegenschaftenmarkt" zu verbessern. Im Jahr 2011 haben die Stimmberechtigten dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Wohnen für alle" zugestimmt und dadurch den Stadtrat verpflichtet, sich für die Erhöhung des Anteils von preisgünstigen Wohnungen einzusetzen. Trotz erbittertem Widerstand von FDP und SVP erfolgte die Zustimmung des Volkes mit 75.9 Prozent ausserordentlich klar. Somit ist klar, dass nicht nur der Kauf an sich, sondern auch der Vorgang dieses Kaufs dank dem Volksentscheid von 1976 demokratiepolitisch einwandfrei legitimiert ist.

Durchsichtiges Manöver
Dass die bürgerlichen Verlierer der Abstimmung von 2011 keine Freude haben, wenn der Volksentscheid umgesetzt wird, ist verständlich. Den von ihnen vertretenen Immobilienhaien wird durch den Kaufentscheid des Stadtrats der Zugang zu diesem Immobilien-Honigtopf verwehrt. Es ist darum auch offensichtlich, dass sie mit ihrer Einsprache beim Bezirksrat reine Sabotage betreiben, um auf juristischem Weg den wohnpolitischen Grundsatzartikel auszuhebeln. Die nun erfolgte Absage des Bezirksrates an diese Vorgehensweise ist ein klarer Sieg für die Demokratie.

FDP und SVP haben mit ihrem Rekurs versucht, die Umsetzung des Volksentscheides für mehr bezahlbare Wohnungen zu sabotieren. Mit dem Beschluss des Bezirksrats ist klar: Der Stadtrat kann den Volksentscheid von 2011 weiterhin umzusetzen. Die SP fordert, dass er dies weiterhin tut – und seine Anstrengungen noch weiter intensiviert.

Weitere Auskünfte erteilen
-    Florian Utz, Gemeinderat SP 10, 076 448 22 88
-    Marco Denoth, Co-Präsident SP Stadt Zürich, 079 407 70 77

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