DIE RECHTEN MACHEN ZÜRICH PLATT! Von Lewin Lempert, Vorstandsmitglied SP4, Co-Präsident Juso Kanton Zürich

 
Am 12. Februar kommt die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zur Abstimmung. Dank der SP, welche das Referendum ergriffen hat, hat die Stimmbevölkerung die Möglichkeit, an der Urne diese unausgewogene Reform zu versenken. Der Titel klingt harmlos: Unternehmenssteuerreform. Welcher Schelm denkt sich Böses dabei? Doch bei genauerem Hinschauen und in Kenntnis der drohenden Einnahmeausfälle wird die Abstimmung über die USR III zu einer der wichtigsten Abstimmungen in dieser Legislatur. Die Reform bedroht insbesondere die linke Politik in der Stadt Zürich massiv. Bei Annahme der Vorlage rechnet der Finanzvorsteher der Stadt Zürich, Daniel Leupi, mit Ausfällen von rund 300 Millionen Franken pro Jahr. Solche massiven Steuerausfälle bedrohen die sozialen Errungenschaften in unserer Stadt. Sie missachten auch den Willen der WählerInnen in der Stadt Zürich, welche sich eine linke Politik wünschen. Die Bürgerlichen haben auf nationaler Ebene eine Reform verabschiedet, welche von Steuerberatern ausgearbeitet wurde und ausschliesslich Reichen und Grosskonzernen Vorteile bietet. Die Stadt Zürich musste schon aufgrund der Folgen der Unternehmenssteuerreform II massive Einnahmeausfälle in Kauf nehmen. Die nun vorliegende Reform würde das Fass endgültig zum Überlaufen bringen. Mit der Leistungsüberprüfung 16 (Lü16) auf kantonaler Ebene werden schon diverse Abbaumassnahmen durchgesetzt wie beispielsweise eine Senkung der Prämienverbilligung oder die Streichung der Gelder für die dezentrale Drogenhilfe. Mit einem Ja am 12. Februar würde diese Abbaupolitik weiter verschärft. Klar ist: Die Rechten wollen bewusst auf allen Ebenen den Staat kaputtsparen und Reiche und Grosskonzerne privilegieren.
 
Wehren wir diesen Angriff ab und setzen wir uns für ein Nein zur Unternehmenssteuerreform III ein!

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29.06.2017 - 18:30

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