Aufstand gegen den Abbau der Barrieren

Marcel Tobler

Die SP-Fraktion steht geschlossen hinter dem Postulat 2016/171, das am 18. Mai 2016 im Gemeinderat eingereicht worden ist. Es fordert ein neues Konzept, mit dem die Nachtfahrverbote in den stark belasteten Wohnquartieren wieder durchgesetzt werden.

Das Polizeidepartement verkündete am 1. April 2016 nach einer sechsmonatigen Versuchsphase aus Kostengründen das definitive Ende der Barrieren, die die Wohnquartiere im Langstrassenquartier, im inneren Kreis 5 und in der Altstadt vor nächtlichem Autoverkehr schützten. Unbestritten ist, dass die Barrieren auf ihre Wirksamkeit und ihre Kosten hin überprüft werden können. Der Stadtrat will nun aber auf die Barrieren verzichten, obwohl sich die Verkehrssituation während des Versuchs nachweislich negativ entwickelt hat. Weder die Anwohnenden, noch die betroffenen Quartiervereine, noch die Lokalsektionen der Parteien wurden vor dem definitiven Entscheid konsultiert oder über den Fortgang des Versuchs informiert.

Kein Wunder macht sich in den betroffenen Quartieren Unmut breit. Die geltenden Fahrverbote werden missachtet und genügen nicht. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Kreise 1, 2, 4 und 5, die Präsidien der betroffenen Quartiervereine und aktive Anwohnende fanden sich darum für eine Aktionsplanung zusammen. Es herrscht Konsens darüber, dass wieder Verkehrshindernisse installiert werden müssen. Denkbar sind kostengünstigere Massnahmen wie versenkbare Poller anstelle von bedienten Barrieren. Für technische und organisatorische Fragen können mit etwas Willen und Fantasie Lösungen gefunden werden, schliesslich gibt es dazu im In- und Ausland genügend Beispiele.

Politisch gilt es auszuhandeln, ob und wie weit die Stadt bereit ist, die Quartieranliegen noch zu unterstützen – also auch wie viel diese Solidarität kosten darf. Hier muss ein politischer Entscheid anhand eines neuen Konzepts dringend Klarheit schaffen. In der Kritik stehen aber auch die Methoden, wie der Stadtrat mit der betroffenen Bevölkerung umging; mehr Dialog und Mitwirkung während des Versuchs wären angebracht gewesen. Exemplarisch klang die Mitteilung des Polizeidepartements in etwa so: Die Situation im Kreis 4 war (wegen dem 24h-Rambazamba) mit den Barrieren schon kritisch, also erhöhe das bisschen Such-, Schleich- und Durchgangsverkehr den Leidensdruck der Anwohnenden nur gering. Diese Gleichung mag mathematisch stimmen, politisch geht sie nicht auf. Wer so mit der Bevölkerung umgeht, muss sich über Widerstand nicht wundern.

Marcel Tobler, Gemeinderat SP

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29.06.2017 - 18:30

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